Unterrichtung durch das Europäische ParlamentInitiative: Europäisches ParlamentAbgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf13. Wahlperiode
Entschließung zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verbrauchsteuersätze gemäß der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten, der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vo Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke sowie der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (G-SIG: 13001442)
Zuletzt: Mitteilung des federführenden Ausschusses am 28. Februar 1997.
Quelle: DIP, Drucksache 777/96 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Entschließung zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verbrauchsteuersätze gemäß der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten, der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vo Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke sowie der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (G-SIG: 13001442). DIP-Vorgang 136435, Drucksache 777/96, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/136435.
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