GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes: Gefahrenabwehr im Bereich des internationalen Terrorismus; neue Befugnisse des BKA u.a.: Nutzung besonderer Mittel der Datenerhebung sowie Möglichkeit der Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und der Rasterfahndung, verdeckte Eingriffsmöglichkeit in informations…
Quelle: DIP, Drucksache 404/08 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt. DIP-Vorgang 14447, Drucksache 404/08, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/14447.
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