AntragInitiative: Fraktion der FDPErledigt durch Ablauf der Wahlperiode16. Wahlperiode
Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend" prüfen
Prüfung des Gemeinnützigkeitsstatus der „Heimattreuen Deutschen Jugend e.V.“ (HDJ) durch zuständige Landesfinanzbehörden, ggf. Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot, Vereinsverbot bei Vorliegen der Voraussetzungen, unverzügliche Unte…
Quelle: DIP, Drucksache 16/9819 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend" prüfen. DIP-Vorgang 14899, Drucksache 16/9819, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/14899.
Verlauf
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