GeschäftsordnungInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENErledigt durch Ablauf der Wahlperiode16. Wahlperiode
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl von Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichtern
Änderung des Verfahrens zur Wahl der Bundesverfassungsrichter: Wahl durch das Plenum auf Vorschlag des Rechtsausschuss nach vorangegangener (öffentlicher) Anhörung mit einer Mehrheit von drei Vierteln; Einfügung § 112a in die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und zeitgleiches Inkrafttreten mit dem Gesetz zur…
Quelle: DIP, Drucksache 16/9927 · Datenstand 11.03.2025
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Deutscher Bundestag: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl von Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichtern. DIP-Vorgang 14993, Drucksache 16/9927, Datenstand 11.03.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/14993.
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