Was ist Drucksache 12/4577?

Antrag der 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen (G-SIG: 12011344)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Gruppe der PDS/LL.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Technologie.

Antrag — Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen (G-SIG: 12011344)

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Antrag — Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen (G-SIG: 12011344) · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
16.03.1993	Bundestag	Antrag	Drs. 12/4577	—
13.05.1993	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 12/158, S. 13434–13439	Überweisung

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Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen (G-SIG: 12011344)

Verlauf

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