Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf.

EU-Vorlage — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zin…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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EU-Vorlage — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zin… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
07.02.1991	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 95/91	—
22.03.1991	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Drs. 12/311	—
27.05.1991	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 95/1/91	—
07.06.1991	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 631, S. 250	Stellungnahme
07.06.1991	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 95/91(B)	—
26.02.1992	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 12/2163	—
19.03.1992	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 12/85, S. 6966	einstimmige Annahme Drs 12/2163

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Ratsdok. 4427/91; KOM (90) 571 endg.) (G-SIG: 12900063)

Verlauf

Aus den Protokollen

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