Plenarprotokoll 19/143Bundestag19. Wahlperiode
Protokoll der 143. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 30. Januar 2020. Im DIP sind 59 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/143 · Datenstand 31.01.2020
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 143. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 19/143, 30. Januar 2020, Datenstand 31.01.2020. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5305.
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Verhandelte Vorgänge
59 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 258450
Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung schützenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 258501
Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum - Keine automatisierte Gesichtserkennung durch die BundespolizeiAntrag · Abgelehnt · Vorgang 258484
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erhalten - Kein Einsatz biometrischer Gesichtserkennung in öffentlichen RäumenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 258483
Bürgerrechte und Sicherheit schützen - Für einen wirksamen VerfassungsschutzAntrag · Abgelehnt · Vorgang 258461
Hohe Versorgungsqualität in der Einwanderungsgesellschaft sicherstellen, interkulturelle Öffnung im Gesundheitswesen fördernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 258447
Elektronische Tanz- und Clubkultur als immaterielles Kulturerbe unterstützenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 258448
Die Blackbox-Clubszene - Kreativ und wirtschaftlichBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 255447
Jahresgutachten 2019/20 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Den Strukturwandel meisternAntrag · Abgelehnt · Vorgang 258451
In die Zukunft investieren - Kreditspielräume nutzen und erweiternAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 258514
Sinnvolle Investitionen für Deutschland ohne neue SchuldenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 258446
Schuldenbremse und Investitionen nicht gegeneinander ausspielen - Ausgabeprioritäten setzen statt Schuldenbremse verletzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 258462
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zukunftsfähig machenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 257239
Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für JustizAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 258502
Das Verhältnis zwischen der EU und Israel verbessernBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 258474
Jahreswirtschaftsbericht 2020 der BundesregierungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 258510
Aufstiegsfortbildung praxisnah und umsetzbar fördernGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 255320
Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der VergabestatistikGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 255319
Drittes Gesetz zur Änderung des GemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 255236
Fünftes Gesetz zur Änderung des RegionalisierungsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 254554
Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und EhrenamtGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 254396
Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und EhrenamtRegierungserklärung · Vorgang 258617
Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2020Besetzung interner Gremien des BT · Vorgang 258583
Wahl des Abg Peter Heidt (FDP) zum Schriftführer als Nachfolger für den Abg Alexander MüllerEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 258513
Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des GemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzesImmunitätsangelegenheit · Angenommen · Vorgang 258512
Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und BeschlagnahmebeschlüsseImmunitätsangelegenheit · Angenommen · Vorgang 258511
Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und BeschlagnahmebeschlüsseAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 258509
Diskriminierung der Pflegekinder abschaffenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 258507
Maßnahmen gegen die Diskriminierung von israelischen StaatsangehörigenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 258494
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und EhrenamtEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 258491
Entschließungantrag zum Fünften Gesetz zur Änderung des RegionalisierungsgesetzesVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 258485
Übersicht 7 des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 258464
Im Konflikt zwischen den USA und Iran auf Deeskalation setzen, Krisendiplomatie verstärken und Bundeswehr aus dem Irak abziehenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 258463
Verantwortung übernehmen - Einbürgerungsanspruch für Nachfahren der Verfolgten des NS-RegimesAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 258240
Aktiensteuer darf nicht die Falschen treffen - Kleinanleger, Realwirtschaft und VorsorgesparerAntrag · Abgelehnt · Vorgang 258214
Engagement- und Ehrenamts-CheckPetition · Angenommen · Vorgang 257699
Sammelübersicht 472 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 257698
Sammelübersicht 471 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 257696
Sammelübersicht 479 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 257695
Sammelübersicht 469 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 257694
Sammelübersicht 468 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 257693
Sammelübersicht 467 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 257692
Sammelübersicht 466 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 257691
Sammelübersicht 465 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 257690
Sammelübersicht 464 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 257689
Sammelübersicht 463 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 257688
Sammelübersicht 462 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 257687
Sammelübersicht 461 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 257686
Sammelübersicht 460 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 257685
Sammelübersicht 459 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 255043
Wirtschaft zukunftsfähig aufstellenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 255042
Tempo für DeutschlandAntrag · Abgelehnt · Vorgang 254644
30 Jahre Grünes BandAntrag · Abgelehnt · Vorgang 254571
Stärkung des Ehrenamtes - Ausbau der EhrenamtskarteAntrag · Abgelehnt · Vorgang 254140
Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren umfassend und klar gesetzlich regelnGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 253256
... Gesetz zur Änderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 251706
Gesetz zur Wiedergutmachung im StaatsangehörigkeitsrechtAntrag · Abgelehnt · Vorgang 240228
Europäische Finanztransaktionsteuer vorantreiben und nationale Einführung vorbereitenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 236554
Erstes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (1. VerkehrswendeG-ÄndG-GVFG)