GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
Erleichterungen beim Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung und der Abwehr "untergeschobener" Verträge nach Telefonwerbung oder sog. Kosten-Fallen im Internet: Verbot der Rufnummernunterdrückung bei Werbeanrufen unter Androhung einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro; bei Fernabsatzverträgen Neuregelung betr. Erlöschen…
Quelle: DIP, Drucksache 553/08 · Datenstand 26.07.2022
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen. DIP-Vorgang 15411, Drucksache 553/08, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/15411.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
15 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat5 Stationen