GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet12. Wahlperiode
Gesetz zu den Übereinkommen vom 27. November 1990 über den Beitritt der Italienischen Republik, vom 25. Juni 1991 über den Beitritt des Königreichs Spanien und vom 25. Juni 1991 über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 (Gesetz zu Beitritten zum Schengener Übereinkommen) (G-SIG: 12020347)
Europäische Impulse: Schengener Abkommen siehe XB03, Beitritt Griechenlands zum Schengener Abkommen siehe XB11 Siehe auch XB09 und XB13 Inhalt: Ratifizierung der Übereinkommen zum Beitritt Italiens, Spaniens und Portugals zum Schengener Abkommen betr. Aufhebung aller Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Vertrag…
Quelle: DIP, Drucksache 519/92 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu den Übereinkommen vom 27. November 1990 über den Beitritt der Italienischen Republik, vom 25. Juni 1991 über den Beitritt des Königreichs Spanien und vom 25. Juni 1991 über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 (Gesetz zu Beitritten zum Schengener Übereinkommen) (G-SIG: 12020347). DIP-Vorgang 154328, Drucksache 519/92, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/154328.
Verlauf
12 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat6 Stationen