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Vorgang
Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.
DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.
Gesetzgebung — Viertes Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes (G-SIG: 12020354) · Bundespuls
Viertes Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes (G-SIG: 12020354)
Inhalt: Änderung des § 10 Abwasserabgabengesetz: Möglichkeit der hälftigen Verrechnung von Investitionen für Abwasseranlagen, die keine Minderung bei einem Abgabenparameter von mindestens 20 v.H. erwarten lassen, mit der geschuldeten Abwasserabgabe, Ermächtigung der Länder zu abweichenden Regelungen. Kosten können der…
Die jüngsten Wortprotokolle, in denen „Abwasserabgabengesetz“ vorkommt.
…Novelle zum
Abwasserabgabengesetz auf die Gewässer
zu dem Entschließungsantrag des
Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Unterrichtung durch die
Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung
an den Deutschen…
Plenarprotokoll 13/80 · 18. Januar 1996 · Zur Sitzung
…Novelle zum
Abwasserabgabengesetz auf die
Gewässer (Drucksache 12/8344)
b) Bericht des Ausschusses für Forschung,
Technologie und
Technikfolgenabschätzung gemäß § 56a der Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages zur
Technikfolgenabschätzung (TA) hier:
„Grundwasserschutz und Wasserversorgung…
Plenarprotokoll 13/15 · 26. Januar 1995 · Zur Sitzung
…Das widerlegt im Grunde Ihre
Argumente, die Sie dazu bringen, hier — voraussichtlich —
gegen das Abwasserabgabengesetz zu stimmen.
Meine Damen und Herren, die Novellierung, die
heute ansteht, beruht auf einer Ini tiative des…
Plenarprotokoll 12/196 · 2. Dezember 1993 · Zur Sitzung