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Plenarprotokoll 08/214 · 24.04.1980

…Hier ist nun auf die im Interesse des Gewässerschutzes nur als unverständlich zu bezeichnende Haltung einiger Bundesländer einzugehen, die seit etwa eineinhalb Jahren zum Kampf gegen das Abwasserabgabengesetz von 1976 angetreten sind…

Plenarprotokoll 10/254 · 05.12.1986

…Die Novelle zum Abwasserabgabengesetz wird kein Schlußpunkt in diesem Bereich sein. Ammonium, Stickstoff und Phosphor, um nur Beispiele zu nennen, werden auf diesem Sektor auf der Tagesordnung der nächsten Legislaturperiode stehen; denn…

Plenarprotokoll 11/142 · 10.05.1989

…Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung hat heute die dritte Novelle zum Abwasserabgabengesetz beschlossen. Im Mittelpunkt dieser Novelle zum Abwasserabgabengesetz steht die Einbeziehung von Phosphor und Stickstoff in…

Plenarprotokoll 07/245 · 20.05.1976

…Böger FDP 17381 D Niegel CDU/CSU (Erklärung nach § 59 GO) 17382 D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz) — Drucksachen…

Plenarprotokoll 11/115 · 07.12.1988

…Das Abwasserabgabengesetz — ich sage das mit Blick etwa auf den Abgeordneten Baum und andere — ist und bleibt bis zur Stunde ein europäisches Unikat. Es gibt in Europa kein Abwasserabgabengesetz dieser Art. Wir…

Plenarprotokoll 10/101 · 15.11.1984

…Gerade am Abwasserabgabengesetz hat sich immer wieder auch aus den Kommunen Kritik entzündet. Wir werden das Abwasserabgabengesetz in dieser Legislaturperiode novellieren. Dabei geht es uns auch um einen verbesserten Vollzug. Das Gesetz…

Plenarprotokoll 10/211 · 18.04.1986

…Die Koalition hat sich vorgenommen, das Wasserhaushaltsgesetz, das Waschmittelgesetz und das Abwasserabgabengesetz zügig zu beraten. Wir fordern alle auf, mit ihrem Sachverstand dazu beizutragen. Wenn das gelingt, ist das ein weiterer wichtiger…

Plenarprotokoll 07/122 · 10.10.1974

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Abwasserabgabengesetz und dem Waschmittelgesetz legt Ihnen die Bundesregierung zwei weitere bedeutsame Gesetze zur Verwirklichung des Umweltprogramms vor. Sie stehen in engem sachlichen Zusammenhang mit…

Plenarprotokoll 09/97 · 29.04.1982

…Deswegen auch das Vierte Änderungsgesetz zum Wasserhaushaltsgesetz und das Abwasserabgabengesetz — Gesetze, denen wir zugestimmt haben. Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung zur Richtigstellung einiger in dieser Antwort falschen Aspekte machen. Zweifelsohne sind…

Plenarprotokoll 13/15 · 26.01.1995

…Novelle zum Abwasserabgabengesetz auf die Gewässer (Drucksache 12/8344) b) Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Technikfolgenabschätzung (TA) hier: „Grundwasserschutz und Wasserversorgung…

Plenarprotokoll 09/65 · 13.11.1981

…Das Abwasserabgabengesetz knüpft an die Systematik des Wasserhaushaltsgesetzes an. Abgabentatbestand ist daher nach § 1 Abwasserabgabengesetz das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer, die sogenannte Direkteinleitung. Das Abwasserabgabengesetz gilt nicht für die Einleitung…

Plenarprotokoll 10/223 · 20.06.1986

…Es wird zu prüfen sein, ob nach dem geänderten Wasserhaushaltsgesetz und dem jetzt vorgelegten Abwasserabgabengesetz die Zangenwirkung erhalten bleibt. Es bleibt festzuhalten: Nach dem Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Abwasserabgabengesetz hat das Abwasserabgabengesetz…

Plenarprotokoll 10/144 · 14.06.1985

…Seit 1983 liegt der Erfahrungsbericht zum Abwasserabgabengesetz vor. Seitdem hat es vor allem die CDU/CSU verstanden, dessen Beratung im Innenausschuß hinauszuzögern. Nächsten Mittwoch soll es endlich soweit sein, nach knapp zwei…

Plenarprotokoll 10/222 · 19.06.1986

…Als begleitende Maßnahme könnte das Abwasserabgabengesetz bei entsprechender Abgabenhöhe die Entwicklung umweltverträglicher Ersatzstoffe wesentlich beschleunigen. Weitere Gründe, warum das Abwasserabgabengesetz nicht tauglich ist, die Gewässerbelastung zu verringern: Wer die nach dem WHG…

Plenarprotokoll 11/159 · 15.09.1989

…Das finde ich auch!) am Ende einer Arbeitswoche über zwei zentrale Rechtsgebiete des Umweltschutzes, Bundes- Immissionsschutzgesetz und Abwasserabgabengesetz, reden müssen. (Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜ NEN — Brauer [GRÜNE…

Plenarprotokoll 11/214 · 31.05.1990

…An dieser Stelle hat das Abwasserabgabengesetz besondere Bedeutung. Es ist ganz eindeutig, daß dies unsere Überzeugung ist. Herr Abgeordneter Wolfgramm, das Abwasserabgabengesetz ist so gut, wie es den vorgegebenen Ordnungsrahmen nicht statisch…

Plenarprotokoll 12/196 · 02.12.1993

…Das widerlegt im Grunde Ihre Argumente, die Sie dazu bringen, hier — voraussichtlich — gegen das Abwasserabgabengesetz zu stimmen. Meine Damen und Herren, die Novellierung, die heute ansteht, beruht auf einer Ini tiative des…

Plenarprotokoll 10/168 · 24.10.1985

…Interessant wäre nun einmal, zu wissen, wie es die Regierung nicht nur mit dem Wasserhaushaltsgesetz hält, sondern auch mit dem Abwasserabgabengesetz. Außer Ankündigungen ist hier bislang nichts gewesen. (Dr. Göhner [CDU/CSU…

Plenarprotokoll 10/53 · 09.02.1984

…Sie schließt sich Vorschlägen an, auch beim Abwasserabgabengesetz, das ja novelliert werden soll. Ich hoffe, daß dies auch bei anderen Punkten geschieht, die mich — um auch das deutlich zu sagen — noch nicht…

Plenarprotokoll 10/253 · 04.12.1986

…Wir haben uns, Herr Kollege Schäfer, bei dem Abwasserabgabengesetz lange über diese Problematik unterhalten. Wir haben damals schon, und zwar, wenn ich recht sehe, alle Seiten dieses Hauses, gesagt, daß es ohne…

Plenarprotokoll 10/226 · 27.06.1986

…Wir haben in den Ausschüssen auch bereits das Abwasserabgabengesetz und das Waschmittelgesetz auf den Weg gebracht. Ich hoffe, daß der so gut gemeinte Umweltausschuß nicht dazu führt, daß sich diese Gesetzgebungsvorhaben verzögern…

Plenarprotokoll 08/194 · 14.12.1979

…Das geschah durch stärkere Berücksichtigung des Umweltschutzes beim Bau von Fernstraßen, durch Stadtkernschutzgesetz, Baurechtsvereinfachungsgesetz, Pflanzenschutzgesetz, Gemeindefinanzreformgesetz, Abwasserabgabengesetz. Außerdem haben wir ein Chemikaliengesetz und das Lärmschutzgesetz auf den Weg gebracht. Kosten von 1977…

Plenarprotokoll 08/162 · 22.06.1979

…Ich denke an das Abwasserabgabengesetz. (Beifall bei der FDP und der SPD) Die Anhörung von Sachverständigen im Februar 1978 in Berlin hat ergeben, daß die Immissionswerte nicht in allen Fällen ausreichen, um…

Plenarprotokoll 09/77 · 15.01.1982

…Ich nenne hier das Abwasserabgabengesetz, vor allen Dingen aber das Chemikaliengesetz, das uns neben Japan und Amerika auf dem Gebiet des Umweltschutzes in der westlichen Welt eine Spitzenstellung verschafft; von der östlichen…

Plenarprotokoll 09/124 · 27.10.1982

…Jobst, nach dem Abwasserabgabengesetz hat jeder, der Abwasser in ein Gewässer einleitet, nach Maßgabe der Schädlichkeit des Abwassers eine Abgabe zu zahlen, und zwar auch der Abwassereinleiter, der niemals an eine Kanalisation…

Plenarprotokoll 11/84 · 10.06.1988

…Den Rahmen, weiter nichts?!) So sind in der letzten Legislaturperiode das Wasserhaushaltsgesetz , das Abwasserabgabengesetz, das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, das Abfallbeseitigungsgesetz novelliert und vor kurzem die Verwaltungsvorschrift zur Phosphatfällung in Kläranlagen verabschiedet worden…

Plenarprotokoll 10/75 · 08.06.1984

…Wir haben vorhin gehört, daß das Abwasserabgabengesetz erweitert werden soll. Wir können das nur begrüßen. Nur müssen wir darauf hinweisen, daß gerade das Abwasserabgabengesetz — ein Gesetz, das sich nach Ansicht aller Fachleute…

Plenarprotokoll 09/50 · 11.09.1981

…Das umstrittene Abwasserabgabengesetz — es sollte j a wieder etwas verwässert werden; im Bundestagswahlkampf spielte das eine Rolle, ich will den Streit gar nicht aufrühren, den ich mit einigen Oppositionsländern im Bundesrat gehabt…

Plenarprotokoll 08/149 · 27.04.1979

…Die Notwendigkeit für eine Bestandsaufnahme aller Abwassereinleitungen im deutschen Rheineinzugsgebiet ergibt sich im übrigen bereits aus dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Abwasserabgabengesetz. Die Länder führen gemäß § 37 Wasserhaushaltsgesetz für alle Gewässer -- also auch…

Plenarprotokoll 13/80 · 18.01.1996

…Novelle zum Abwasserabgabengesetz auf die Gewässer zu dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen…

Plenarprotokoll 10/9 · 20.05.1983

…Herr Ministerpräsident, haben Sie und Ihre Landesregierung nicht jahrelang gegen das Abwasserabgabengesetz nicht nur polemisiert, sondern entschiedenen Widerstand geleistet? Ministerpräsident Späth (Baden-Württemberg): Doch, da bin ich jetzt noch sehr dieser Meinung…

Plenarprotokoll 11/124 · 15.02.1989

…Ich erinnere an die harten Arbeiten im Zusammenhang mit den Verwaltungsvorschriften zu § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes und daran, daß darüber hinaus allseits die Notwendigkeit akzeptiert ist, das Abwasserabgabengesetz zu novellieren. Auch dieser…

Plenarprotokoll 10/172 · 08.11.1985

…3 Milliarden DM jährlich sollen durch Sonderabgaben über das Abwasserabgabengesetz erhoben werden, 1 Milliarde DM jährlich an Abgaben auf Grundchemikalien, eine Schadstoffabgabe auf Kohlekraftwerksemissionen soll 12 Milliarden DM in drei bis vier…

Plenarprotokoll 11/136 · 19.04.1989

…Herr Minister Töpfer, das Abwasserabgabengesetz in der gültigen Form und auch die Vorlage des Kabinetts für die dritte Novelle lassen erkennen, daß der Versuch gemacht werden soll, den Gewässer- und Umweltschutz in…

Plenarprotokoll 10/22 · 15.09.1983

…Das sind alles wohlfeile Absichtserklärungen! Wir wollen etwas Konkretes hören!) Dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages habe ich den erbetenen Erfahrungsbericht zum Abwasserabgabengesetz als Grundlage für eine sachliche parlamentarische Erörterung über…

Plenarprotokoll 11/131 · 09.03.1989

…Wir bleiben nicht bei dem Abwasserabgabengesetz stehen, wie es jetzt vorliegt, sondern wir gehen an die Weiterentwicklung des Abwasserabgabengesetzes mit der Ergänzung der Abgabeparameter und mit der Erhöhung der Abgabe selbst. (Dr…

Plenarprotokoll 10/5 · 05.05.1983

…Da gibt es auch noch andere Möglichkeiten. (Beifall bei der FDP und der SPD) Beim Abwasserabgabengesetz gibt es einen Weg, Umweltschutz in das System der Marktwirtschaft einzuführen. Hier wären wir dem Innenminister…

Plenarprotokoll 10/219 · 05.06.1986

…Aber auf der anderen Seite ist zu überlegen, ob wir das im Abwasserabgabengesetz mit vorsehen; ich möchte dazu gern Anregungen mit einbringen, ob wir nicht diejenigen Häuser und Höfe, die nun diesen…

Plenarprotokoll 11/36 · 05.11.1987

…das Wasserhaushaltsgesetz, Abwasserabgabengesetz, Waschmittelgesetz und das Abfallgesetz, zügig umsetzen. Wir sind ja gerne bereit, den Bundesländern, die besondere Belastungen zu tragen haben, zu helfen, wie es schon bei der Mitfinanzierung der kostenfreien…

Plenarprotokoll 07/212 · 15.01.1976

…Ich hoffe nur, daß diese konstruktive Zusammenarbeit auch beim Abwasserabgabengesetz anhält. Abschließend darf ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion feststellen, daß wir dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen werden. Die Verbesserungen, die dieses Gesetz bringt…

Plenarprotokoll 11/161 · 28.09.1989

…unser Abwasserabgabengesetz weltweit abgeschrieben wird? (Lennartz [SPD]: Sozialliberale Koalition!) Überall wird unser Abwasserabgabengesetz als wirklich lupenreines Verursacherprinzip angesehen. Aber ich muß Ihnen folgendes sagen: Im Westdeutschen Rundfunk, der nicht gerade FDP-freundlich…

Plenarprotokoll 09/22 · 18.02.1981

…Das Abwasserabgabengesetz hat als wichtiges marktwirtschaftliches Instrument allein den Zweck, die Gewässer wirksam zu schützen. Eine Freistellung von der Abgabepflicht würde gerade dieses Ziel in Frage stellen.]

Plenarprotokoll 08/76 · 24.02.1978

…Anstoß hierzu gab hauptsächlich das Umweltprogramm der Bundesregierung aus dem Jahre 1971, das neben verstärkten Finanzierungshilfen auch schon gesetzliche Initiativen wie das Abwasserabgabengesetz und die Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes ankündigte. Seit Verabschiedung dieser…

Plenarprotokoll 11/108 · 22.11.1988

…in der ganzen Diskussion über marktwirtschaftliche Instrumente und über die Maßnahmen zur Sanierung von Nordsee und Ostsee überhaupt nicht gehört habe, meine Damen und Herren, war der Begriff „Abwasserabgabengesetz" . Den habe ich…

Plenarprotokoll 08/37 · 24.06.1977

…Legislaturperiode geschaffene neue wasserrechtliche Instrumentarium, insbesondere die Vie rte Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz und das Abwasserabgabengesetz, die Voraussetzungen geschaffen hat, einen wirksameren Gewässerschutz durch die Landesbehörden durchzusetzen, und daß sie — insbesondere am Rhein…

Plenarprotokoll 08/160 · 20.06.1979

…Ist die Bundesregierung ebenfalls der in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit immer wieder aufgetretenen Meinung, daß das Abwasserabgabengesetz vom 13. September 1976 so nicht praktikabel und unwirtschaftlich sei, und beabsichtigt die…

Plenarprotokoll 09/96 · 28.04.1982

…Das Abwasserabgabengesetz sieht die Erhebung einer Abwasserabgabe von 120 DM pro kg Cadmium im Jahre 1981 und von 400 DM pro kg Cadmium im Jahr 1986 vor. Zweitens. In Verbindung damit ist…

Plenarprotokoll 07/37 · 25.05.1973

…Das geplante Abwasserabgabengesetz wird darüber hinaus Bestimmungen zur Ermittlung der Schädlichkeit des Abwassers aller Abwassereinleiter enthalten und eine Abgabe vorschreiben, deren Höhe sich nach der Menge und der Schädlichkeit des Abwassers bemessen…

Plenarprotokoll 07/129 · 08.11.1974

…Ergänzende Alternativvorschläge der Bundesregierung zum Abwasserabgabengesetz auf Grund der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Rhein- Wasserwerk e. V. zu diesem Gesetz . . . . 8753* C Anlage 26 Antwort des PStSekr Dr. Schmude (BMI) auf die Frage…

Plenarprotokoll 10/108 · 06.12.1984

…Das Bundes-Immissionsschutzgesetz, die TA Luft, später das Benzinbleigesetz, das Abwasserabgabengesetz. Lassen Sie mich in dem Zusammenhang nur eine Zahl nennen. Zwischen 1970 und 1980 wurden rund 120 Milliarden DM vom Staat…