Was ist Drucksache 402/93?

Gesetzgebung der 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Staatsangehörigkeitsrechts (G-SIG: 12020557)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Niedersachsen.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiet: Migration und Aufenthaltsrecht.

Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Staatsangehörigkeitsrechts (G-SIG: 12020557)

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Staatsangehörigkeitsrechts (G-SIG: 12020557) · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
09.06.1993	Bundesrat	Gesetzesantrag	Drs. 402/93	—
18.06.1993	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 658, S. 273–278	Einbringung
18.06.1993	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 402/93(B)	—
16.09.1993	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 12/5684	—
11.11.1993	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 12/189, S. 16272–16278	Überweisung
19.04.1994	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 12/7318	—
21.04.1994	Bundestag	Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung von der TO	Plenarprotokoll 12/222, S. 19113	Absetzung von der Tagesordnung
28.04.1994	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 12/225, S. 19404–19415	Ablehnung Drs 12/5684
29.04.1994	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 400/94	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Staatsangehörigkeitsrechts (G-SIG: 12020557)

Verlauf

Aus den Protokollen