GesetzgebungInitiative: Fraktion der SPDAbgelehnt12. Wahlperiode
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Elektrizitätswirtschaft und zur Einführung einer Energiesteuer (G-SIG: 12020696)
Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Länderantrag auf BR Drs 888/93 E33 Siehe auch E35 Inhalt: Anschlußregelung an das 1995 auslaufende Dritte Verstromungsgesetz: Sicherung des Einsatzes der in der Kohlerunde 1991 für den Zeitraum 1996 bis 2005 vereinbarten Verstromungsmenge von 35 Mio t SKE, Leistung ei…
Quelle: DIP, Drucksache 12/6382 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Elektrizitätswirtschaft und zur Einführung einer Energiesteuer (G-SIG: 12020696). DIP-Vorgang 155281, Drucksache 12/6382, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/155281.
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