GesetzgebungInitiative: Fraktion der SPDNicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf12. Wahlperiode
Gesetz zur Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung (G-SIG: 12020800)
Inhalt: Generelle Beitragspflicht der Arbeitgeber zur Sozialversicherung mit einer Bagatellgrenze, Beitragspflicht der geringfügig Beschäftigten nur bei Vorhandensein eines Schutzbedürfnisses oder unter dem Gesichtspunkt der solidarischen Finanzierung der Sozialversicherung; Änderung und Ergänzung versch. §§ 4., 5. un…
Quelle: DIP, Drucksache 12/7108 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung (G-SIG: 12020800). DIP-Vorgang 155441, Drucksache 12/7108, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/155441.
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