GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet12. Wahlperiode
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1994 zur Änderung des Unterzeichnungsprotokolls zum Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (G-SIG: 12020852)
Inhalt: Ratifizierung des am 16.5.1994 in Bonn von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Abkommens: Anpassung des Unterzeichnungsprotokolls zu Art. 56 Abs. 9 zum Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut an die gegenwärtige Rechtslage, damit Beendigung der Amtsperiode der Betriebsräte der örtlichen Arbeitnehmer b…
Quelle: DIP, Drucksache 500/94 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1994 zur Änderung des Unterzeichnungsprotokolls zum Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (G-SIG: 12020852). DIP-Vorgang 155449, Drucksache 500/94, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/155449.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
13 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat6 Stationen