AntragInitiative: Fraktion der SPDAbgelehnt11. Wahlperiode
Verschärfte Ahndung von Verstößen bei Gefahrgut-Transporten (G-SIG: 11001235)
Zuletzt: Beratung am 19. Januar 1990. Bemessung der Höhe der Bußen in der Weise, daß der durch einen Verstoß mögliche wirtschaftliche Nutzen überkompensiert wird.
Quelle: DIP, Drucksache 11/1370 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Verschärfte Ahndung von Verstößen bei Gefahrgut-Transporten (G-SIG: 11001235). DIP-Vorgang 159135, Drucksache 11/1370, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/159135.
Verlauf
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