Was ist Drucksache 757/08?

Gesetzgebung der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Recht, Wirtschaft.

Gesetzgebung — Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts · Bundespuls

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
17.10.2008	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 757/08	—
14.11.2008	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 757/1/08	—
28.11.2008	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 851, S. 403	Stellungnahme
28.11.2008	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 757/08(B)	—
10.12.2008	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 16/11339	—
22.01.2009	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/200, S. 21697–21702	Überweisung
12.02.2009	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Plenarprotokoll 16/205, S. 22088	Überweisung
20.05.2009	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/13099	—
28.05.2009	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/224, S. 24590	Annahme in Ausschussfassung
28.05.2009	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/224, S. 24590	Annahme in Ausschussfassung
19.06.2009	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 588/09	—
09.07.2009	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. zu588/09	—
10.07.2009	Bundesrat	2. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 860, S. 280	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
10.07.2009	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 588/09(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Verlauf

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