GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen
Anhebung des seit 1975 wesentlich unveränderten Höchstmaßes für einen Tagessatz bei der Festsetzung einer Geldstrafe von 5.000 auf 20.000 Euro, Verzicht auf eine völlige Aufhebung der Höchstgrenze zur Unterbindung von Zweifeln am Bestimmtheitsgebot; Änderung § 40 Strafgesetzbuch Den öffentlichen Haushalten entstehen k…
Quelle: DIP, Drucksache 758/08 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen. DIP-Vorgang 16385, Drucksache 758/08, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/16385.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
12 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat5 Stationen