AntragInitiative: Fraktion der SPDAbgelehnt11. Wahlperiode
Keine Genehmigung für Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten (G-SIG: 11002523)
Keine Waffenexporte in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, u.a. keine Genehmigung für Kriegswaffen und Rüstungsgüter zum Bau von U-Booten für Israel, Förderung des Friedensprozesses im Rahmen der EPZ
Quelle: DIP, Drucksache 11/4843 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Keine Genehmigung für Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten (G-SIG: 11002523). DIP-Vorgang 164266, Drucksache 11/4843, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/164266.
Verlauf
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