RegierungserklärungAbgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf11. Wahlperiode
Rechtspolitik im Jahr des deutsch-deutschen Aufbruchs (G-SIG: 11004592)
Prinzipien des Rechtsstaats, Ablehnung einer vorzeitigen Auflösung der Erfassungsstelle Salzgitter, rechtsstaatliches Defizit in der DDR, Eindämmung des Gewaltpotentials der Gesellschaft, Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft in der DDR, Eigentum in der DDR, Umweltschutz als Staatsziel, Wirtschaftlichkeit des Haus…
Quelle: DIP, Drucksache 11/194 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Rechtspolitik im Jahr des deutsch-deutschen Aufbruchs (G-SIG: 11004592). DIP-Vorgang 172766, Drucksache 11/194, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/172766.
Datenstand 26.07.2022
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