Lade Bundespuls · Live-Daten aus Bundestag & Lobbyregister
Antrag · Noch nicht beraten
Deutsches Richtergesetz jetzt reformieren - Für einen resilienten Rechtsstaat gegen rechtsSelbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen
Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum "Recht auf Vergessenwerden" für ehemals an Krebs erkrankte MenschenGesetzgebung · Verabschiedet
Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für FlugsicherungVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1851/25Gesetzgebung · Überwiesen
Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des BundesGesetzgebung · Überwiesen
Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und GeschäftsraummieteGesetzgebung · Überwiesen
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenKleine Anfrage · Beantwortet
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2026Schriftliche Frage · Beantwortet
Gefährdungspotenzial von Smart Glasses für das Recht auf informationelle SelbstbestimmungAntrag · Noch nicht beraten
Informationsfreiheit stärken statt beschneiden - Für ein Bundestransparenzgesetz und ein Recht auf Open DataKleine Anfrage · Beantwortet
Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts seit 2024Schriftliche Frage · Beantwortet
Umsetzung der EU-Empfehlungen zur Strategie für die Rechte von Menschen mit BehinderungenSchriftliche Frage · Beantwortet
Unternehmen bzw. Staaten mit IP-Rechten an FCAS-RüstungstechnologienSelbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen
Entschließung des Bundesrates "Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte sachgerecht erfassen"Antrag · Abgelehnt
Für das Recht auf Heizen - Bezahlbar und erneuerbarVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/26CDU/CSU · Weiden
Albert RupprechtStellv. MdBR
Christian HeinzDrs. 21/3051 · 25.09.2026
Modernisierung des BundespolizeigesetzesDrs. 21/8116 · 24.09.2026
Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankernDrs. 21/5320 · 24.04.2026
Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer VorschriftenDrs. 21/4792 · 25.03.2026
Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)Drs. 21/652 · 29.01.2026
Streichung des Straftatbestandes der PolitikerbeleidigungDrs. 21/1856 · 19.12.2025
Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen VertragsabschlussDrs. 21/3031 · 03.12.2025
Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilenDrs. 21/1725 · 13.11.2025
Änderung des Grundgesetzes zur KlimaschutzfolgenbereinigungDrs. 21/1750 · 06.11.2025
Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)Drs. 21/134 · 06.11.2025
MietwuchergesetzDrs. 21/537 · 08.10.2025
Änderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesDrs. 21/321 · 27.06.2025
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär SchutzberechtigteAnwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt · inaktiv
Rechtsanwälte Günther Partnerschaft ↗ (externer Link)Nichtregierungsorganisation (NGO) · aktiv
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ↗ (externer Link)Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung · aktiv
Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen e. V., kurz TIN-Rechtshilfe e. V. ↗ (externer Link)Unternehmen · aktiv
DAHAG Rechtsservices AG ↗ (externer Link)Nichtregierungsorganisation (NGO) · aktiv
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" ↗ (externer Link)Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung · aktiv
ISUV Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. ↗ (externer Link)Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung · aktiv
Institut für Digitalisierung im Steuerrecht ↗ (externer Link)Berufsverband · aktiv
Forum Deutscher Rechts- und Notarfachwirte e.V. ↗ (externer Link)Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung · aktiv
National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ↗ (externer Link)Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. · aktiv
Netzwerk Autorenrechte ↗ (externer Link)Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung · aktiv
DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. ↗ (externer Link)Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts · aktiv
Versicherungskammer Bayern Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts ↗ (externer Link)Privatrechtliche Organisation · aktiv
Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ↗ (externer Link)Nichtregierungsorganisation (NGO) · aktiv
TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. ↗ (externer Link)Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt · aktiv
KM8 Rechtsanwältinnen & Rechtsanwälte ↗ (externer Link)Nichtregierungsorganisation (NGO) · aktiv
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ↗ (externer Link)Privatrechtliche Organisation · aktiv
Alltagsheld:innen - Stiftung für die Rechte von Alleinerziehenden ↗ (externer Link)Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung · aktiv
INSPIRE - Institut für praxisorientiertes integriertes Recht der Elektromobilität ↗ (externer Link)Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. · aktiv
Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit ↗ (externer Link)Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt · aktiv
Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB ↗ (externer Link)Nichtregierungsorganisation (NGO) · aktiv
BUKO Pharma-Kampagne, Gesundheit - global und gerecht e.V. ↗ (externer Link)Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt · inaktiv
SCHULTE RECHTSANWÄLTE. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ↗ (externer Link)Privatrechtliche Organisation · aktiv
Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften e.V. ↗ (externer Link)Privatrechtliche Organisation · aktiv
NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. ↗ (externer Link)Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung · aktiv
KRF KinderRechteForum gemeinnützige GmbH ↗ (externer Link)Themen-Dossier · Bundestags-Vorgänge zu Mietrecht, Wohnungsbau und Wohngeld.
Wohnen & MietrechtThemen-Dossier · Bundestags-Vorgänge zur inneren Sicherheit: Polizeirecht, Grenzkontrollen, Telekommunikationsüberwachung.
Innere SicherheitThemen-Dossier · Bundestags-Vorgänge zur Arbeitsmarktpolitik: Mindestlohn, Tarifrecht, Arbeitsschutz, Fachkräfte.
Arbeit & MindestlohnThemen-Dossier · Bundestags-Vorgänge zur Justizpolitik: Gerichtsverfassung, Straf- und Zivilrecht.
Justiz & RechtsstaatAktualisierung: Live aus den jeweiligen APIs, Cache 1–30 Min.
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