AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt16. Wahlperiode
Internationale Ächtung des Söldnerwesens und Verbot der Erbringung militärischer Dienstleistungen durch Privatpersonen und Unternehmen
Ratifizierung der Internationalen Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern von 1989 sowie entsprechende Anpassung deutscher Gesetze, Kontrolle sämtlicher in Deutschland tätiger Unternehmen im Sicherheitsbereich, Verbot militärischer Unterstützungsleistungen nichtsta…
Quelle: DIP, Drucksache 16/11375 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Internationale Ächtung des Söldnerwesens und Verbot der Erbringung militärischer Dienstleistungen durch Privatpersonen und Unternehmen. DIP-Vorgang 17376, Drucksache 16/11375, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/17376.
Verlauf
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