Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion Die GrünenAbgelehnt11. Wahlperiode
Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - (G-SIG: 11005312)
Regelungen für den Bereich Städtebau und Wohnungswirtschaft in der DDR: eigenes Mietpreisrecht, volkseigene Wohnungen Eigentum der Kommunen, Vorkaufsrecht der Mieter bei Verkauf an Private, Einführung des Instruments der Bodenwertzuwachssteuer, Planungs- und Finanzhoheit der Kommunen, Beteiligung der Bürger im Bau- un…
Quelle: DIP, Drucksache 11/7909 · Datenstand 26.07.2022
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - (G-SIG: 11005312). DIP-Vorgang 175752, Drucksache 11/7909, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/175752.
Verlauf
3 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- Sonstige2 Stationen