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Plenarprotokoll 10/122 · 27.02.1985

…Unsere Deutschlandpolitik, die Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung der Koalition der Mitte, hat sich auch seit meinem letzten Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland — einigen Belastungen zum Trotz — nach Zielsetzung, Anlage und…

Plenarprotokoll 10/167 · 23.10.1985

…Eine halbherzige Deutschlandpolitik, die glaubt, man könnte die CDU/CSU durch Formelkompromisse zu einer realistischen Deutschlandpolitik bewegen, ist allerdings auf Sand gebaut. Unsere Position ist eindeutig und orientiert sich an den historisch…

Plenarprotokoll 09/56 · 08.10.1981

…Wir strecken die Hand zu mehr Gemeinsamkeit in der Deutschlandpolitik aus. Wir tun das wahrhaftig nicht deshalb, weil wir nun etwa auf das Trittbrett der SPD/FDP- Deutschlandpolitik aufspringen wollen. Dazu gibt…

Plenarprotokoll 10/205 · 14.03.1986

…Niemand, der über Deutschlandpolitik redet, niemand, der Deutschlandpolitik als sein verantwortliches Handeln begreift, kann einen Unterschied zwischen dem Verhältnis und der Entwicklung im geteilten Land machen, ohne gleichzeitig die geteilte Stadt Berlin…

Plenarprotokoll 08/29 · 26.05.1977

…Bonns Deutschlandpolitik steckt tief in der Sackgasse. (Beifall bei der CDU/CSU) Das interessanteste Kapitel in der Antwort der Bundesregierung jedoch lautet: Konzeption der Bundesregierung für die weitere Entwicklung in der Deutschlandpolitik…

Plenarprotokoll 08/78 · 09.03.1978

…Die Auseinandersetzung um die Deutschlandpolitik der vergangenen Jahre, um Ihre Fehler und Ihre Versäumnisse, um Ihre Unausgewogenheit und Leichtfertigkeit hat die gemeinsam bindenden und verpflichtenden Grundlagen aller Parteien in der Deutschlandpolitik in…

Plenarprotokoll 10/59 · 15.03.1984

…Dann legen Sie ein - mal los!) Herr Kollege Vogel, Sie haben das Thema Nachrüstung und Friedensdebatte in den Gesamtkontext der Deutschlandpolitik mit einbezogen. Deutschlandpolitik ist auch Friedenspolitik, und Friedenspolitik ist auch Deutschlandpolitik…

Plenarprotokoll 10/81 · 12.09.1984

…Sie können nicht für Ihre Generation sprechen!) Ich verfolge weiter den Streit im konservativen Lager um die Richtung der Ost- und Deutschlandpolitik. Er brach in dem Streit um die Deutschlandpolitik Willy Brandts…

Plenarprotokoll 11/33 · 15.10.1987

…Betreiben Sie eine Deutschlandpolitik, die die deutsch-deutschen Beziehungen als Bestandteil der Ost-West-Entspannung und der europäischen Friedensbemühungen begreift! Meine Damen und Herren, Voraussetzung für eine neue Dynamik in der Deutschlandpolitik…

Plenarprotokoll 07/218 · 29.01.1976

…Damals hat der Wähler für den Grundlagenvertrag und für die Deutschlandpolitik gestimmt. Die Bundesregierung hat damals die Entscheidung bewußt gesucht. Sie hat ihre Ost- und Deutschlandpolitik in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung…

Plenarprotokoll 07/146 · 30.01.1975

…Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Große Anfragen zur Deutschlandpolitik, ein Bericht zur Lage der Nation und die Debatte darüber — dies, meinte ich, sollte eine Gelegenheit zu einer Bestandsaufnahme der Deutschlandpolitik…

Plenarprotokoll 10/4 · 04.05.1983

…Die Richtlinien in der Deutschlandpolitik bestimmt also hier die CSU. Auch Außenminister Genscher hat sich als Parteivorsitzender lange über die Deutschlandpolitik ausgelassen. Ich war zufällig nicht im Saal, habe Ihre Ausführungen, Herr…

Plenarprotokoll 10/16 · 23.06.1983

…Graf Lambsdorff in der letzten Nummer von „Liberal" einen guten Aufsatz zur Deutschlandpolitik schreibt. Ich möchte schon, daß die Meinung der FDP heute nachmittag in der Debatte zur Deutschlandpolitik von diesem Pult…

Plenarprotokoll 08/154 · 17.05.1979

…Hier drängt sich uns der dringende Verdacht auf, daß Sie sich nach der Erfolglosigkeit der sogenannten neuen Deutschlandpolitik jetzt anschicken, eine noch neuere Deutschlandpolitik mit der Aufgabe des Strebens nach der Einheit…

Plenarprotokoll 05/229 · 25.04.1969

…Deutschlandpolitik — Drucksache V/3866 — Zur Begründung des Antrags zur Deutschlandpolitik auf Drucksache V/3866 erteile ich dem Abgeordneten Schultz das Wort. Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) : Herr Präsi - dent! Meine sehr verehrten Damen…

Plenarprotokoll 11/113 · 01.12.1988

…Das mußten wir doch tun, nachdem Sie in der Deutschlandpolitik zwar bei uns gut abgeschrieben haben, aber die Deutschlandpolitik zur Stagnation verkommen lassen. Auch dies muß doch gesagt werden. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 09/31 · 09.04.1981

…Eine Deutschlandpolitik, die der Überwindung der Gräben dient, eine Deutschlandpolitik, die Ausdruck des Gefühls der Zusammengehörigkeit der Deutschen ist, ist für uns wesentlicher Motor, um eine friedensfestigende Wirkung auf die internationalen Beziehungen…

Plenarprotokoll 09/111 · 09.09.1982

…Mit unserer Großen Anfrage zu einer umfassenden Bestandsaufnahme in der Deutschlandpolitik vom Mai des vergangenen Jahres haben wir die Initiative ergriffen, um zu einem möglichst breiten Konsens in der Deutschlandpolitik zu gelangen…

Plenarprotokoll 11/180 · 01.12.1989

…Für uns hat es nie einen Zweifel gegeben, daß alle Überlegungen zur Deutschlandpolitik in die europäische Entwicklung eingebettet sind. Für uns hat es nie einen Zweifel gegeben, daß alle Fragen der Deutschlandpolitik…

Plenarprotokoll 08/222 · 17.06.1980

…Unsere Deutschlandpolitik kann sich allerdings auch künftig nur in jenem Koordinatensystem bewegen, das von den europäischen und weltpolitischen Fakten bestimmt wird. Für uns ergibt sich daraus: Deutschlandpolitik muß zugleich als Friedenspolitik verstanden…

Plenarprotokoll 08/90 · 11.05.1978

…Ich darf ein paar Grundsätze unserer Deutschlandpolitik nennen. Erstens. Die Deutschlandpolitik der Koalition geht von der Existenz zweier deutscher Staaten aus. Zweitens. Die Deutschlandpolitik hat es mit zwei unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen zu tun…

Plenarprotokoll 08/14 · 10.02.1977

…Das ist eine Erfahrung mit dem Verhalten dieser Re - gierung!) Das ist das, was Sie unter Deutschlandpolitik verstehen. Oder nennen Sie es etwa Deutschlandpolitik, wenn Sie in einer schön koordinierten Aktion die…

Plenarprotokoll 06/8 · 05.11.1969

…Es liegt uns gar nichts daran, um jeden Preis eine neue Debatte über die Deutschlandpolitik zu führen. Der Name ist nicht Vorwand, wohl aber ist er ein Symptom dafür, ob wir über…

Plenarprotokoll 07/240 · 11.05.1976

…Das, was Kollegen wie die Herren Abelein und Althammer zur Außen- und Deutschlandpolitik hier im Parlament formuliert haben und was die Zoglmänner draußen im Lande reden, ist einer antiquierten Vorstellungswelt entnommen, mit…

Plenarprotokoll 10/176 · 26.11.1985

…Sie werden mit Ihrer jetzigen Linie in der Deutschlandpolitik immer mehr ins Abseits geraten. (Feilcke [CDU/CSU]: Sind sie schon!) Sie haben Ihre Moral in der Deutschlandpolitik verloren. (Beifall bei der CDU…

Plenarprotokoll 10/103 · 27.11.1984

…In anderen Fragen, etwa in der Deutschlandpolitik und in der Polenpolitik, geht der Riß sogar quer durch Ihre eigene Fraktion, durch die Unionsfraktion. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Zu Polen sollten Sie doch lieber…

Plenarprotokoll 10/249 · 26.11.1986

…Sehr verehrter Herr Kollege Ronneburger, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich nicht von einer neuen Deutschlandpolitik, sondern von einer neuen Phase der Deutschlandpolitik gesprochen habe? Ich habe also neue Aktivität…

Plenarprotokoll 05/126 · 13.10.1967

…Die Deutschlandpolitik der SED ist — jenseits aller Ereignisse der letzten 25 Jahre, jenseits auch aller diplomatischen Bemühungen der fünfziger Jahre, ob uns das paßt oder nicht — noch immer ideologisch angelegt. Seit über…

Plenarprotokoll 11/41 · 24.11.1987

…Die Annäherung an die sozialdemokratische Deutschlandpolitik ist immer noch nicht vollkommen gelungen. Wir müssen feststellen, daß die Deutschlandpolitik der Bundesregierung nicht im Ministerium für innerdeutsche Beziehungen operativ vollzogen wird, sondern im Bundeskanzleramt…

Plenarprotokoll 09/138 · 14.12.1982

…die Kontinuität der Deutschlandpolitik. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich mit einem Zitat beginnen, das genau hierauf deutliche Rückschlüsse zuläßt. Dort heißt es zur Deutschlandpolitik — ich zitiere —: Wir sind der Überzeugung…

Plenarprotokoll 11/177 · 28.11.1989

…Gott segne sie!) wie wir uns mit unserer Deutschlandpolitik auf diese neue Situation eingestellt haben. Die seit Jahren geradlinige Deutschlandpolitik der Bundesregierung gewährleistet, daß der Prozeß der Öffnung in der DDR zum…

Plenarprotokoll 08/186 · 15.11.1979

…Bei der auf Abgrenzung bedachten DDR fehlt damit die Grundvoraussetzung zu der Art von Deutschlandpolitik, die Sie bei der Inangriffnahme dieser Deutschlandpolitik, die Sie vor zehn Jahren begonnen haben, vorausgesetzt hatten. (Jäger…

Plenarprotokoll 06/24 · 16.01.1970

…Herr Kollege Guttenberg, ich habe zur Kenntnis genommen, daß Herr Kollege Bach uns die Formeln der fünfziger Jahre der Deutschlandpolitik vorgetragen hat. Wir alle wollen uns nicht darüber streiten, daß diese Formeln…

Plenarprotokoll 05/59 · 23.09.1966

…Wenn überhaupt jemand aus diesem Hause dazu beigetragen hat, daß die gemeinsame deutsche Position nach außen unklar wurde, dann waren das die Reden der Abgeordneten Barzel, Gerstenmaier und Strauß über die Deutschlandpolitik…

Plenarprotokoll 08/208 · 20.03.1980

…aus den Reihen der Opposition zur Deutschlandpolitik häufig genug vorgetragen werden. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf die Veröffentlichung des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen hinweisen…

Plenarprotokoll 11/156 · 05.09.1989

…Wir wollen Namen hören!) mit ihrer Deutschlandpolitik gescheitert sind. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das ist doch lächerlich!) Die Tatsache, daß Sie versucht haben, die Gespräche zwischen der SPD und der SED, die…

Plenarprotokoll 11/24 · 10.09.1987

…den Willen zu einer konstruktiven Deutschlandpolitik absprechen wollten. Unsere Deutschlandpolitik, die sich weder Illusionen hingibt noch gesamtdeutsche Prinzipien oder Rechtspositionen aufgibt, ist darauf ausgerichtet, in praktischen Schritten Erleichterungen und Verbesserungen für die…

Plenarprotokoll 07/109 · 19.06.1974

…Sie haben doch — und das ist das Schlimmste, was man in der Deutschlandpolitik tun kann — Deutschlandpolitik zu Lasten der Gemeinsamkeit, Herr Kollege Hoppe, mit einer vordergründigen innenpolitischen Effekthascherei betrieben, indem Sie neun…

Plenarprotokoll 10/83 · 14.09.1984

…Wir haben das zwischen 1969 und 1982 oft genug vermißt, als unsere Rollen vertauscht waren; bei der Ost- und Deutschlandpolitik beispielsweise, der Sie über ein Jahrzehnt verbissenen Widerstand entgegengesetzt haben. Was hätten…

Plenarprotokoll 08/148 · 26.04.1979

…Sie lassen hinter der Ruine der sogenannten neuen Deutschlandpolitik eine noch neuere, neueste Deutschlandpolitik erkennen, eine Politik, die lebensgefährlich zu werden droht. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Sehr wahr!) Hierbei geht es nicht…

Plenarprotokoll 11/173 · 08.11.1989

…Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Freie Selbstbestimmung für alle Deutschen, das war, ist und bleibt das Herzstück unserer Deutschlandpolitik. Freie Selbstbestimmung, das war, ist und bleibt auch der Wunsch…

Plenarprotokoll 11/59 · 05.02.1988

…es bleibt eine wesentliche Aufgabe unserer Deutschlandpolitik, die Freiheit und Lebensfähigkeit Berlins zu bewahren und seine Anziehungs- und Austrahlungskraft zu fördern — in wirtschaftlicher, politischer und kultureller Hinsicht. Deutschlandpolitik, meine Damen und Herren…

Plenarprotokoll 08/7 · 19.01.1977

…Das ist einer der wichtigsten Gründe, warum es für uns unmöglich ist, die Frage einer neuen Deutschlandpolitik überhaupt aufzuwerfen und zu diskutieren. Eine neue Deutschlandpolitik wie jene, von der in der Union…

Plenarprotokoll 10/53 · 09.02.1984

…Die Deutschlandpolitik ist aber zugleich von ihrem Inhalt und Wesen her eine Politik, die daraufhin angelegt sein muß, den Frieden und die Freiheit in Europa zu wahren und zu fördern. Die Deutschlandpolitik…

Plenarprotokoll 06/93 · 28.01.1971

…Das hindert sie aber keineswegs, ihre Deutschlandpolitik als Gesellschaftspolitik zu betreiben. (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!) Angesichts der Unterschiede der Gesellschaftssysteme heißt diese Deutschlandpolitik also heute Abgrenzung. Der konstitutionelle Auftrag lautet, alle…

Plenarprotokoll 06/23 · 15.01.1970

…Kiesinger Deutschlandpolitik, nämlich die uns durch unsere NATO-Verbündeten gegebenen Zusicherungen, unser Bemühen um die Wiedervereinigung der Deutschen in Frieden und Freiheit zu unterstützen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sie mögen vielleicht…

Plenarprotokoll 10/140 · 23.05.1985

…Sie konnten und können das in unserem Wahlprogramm, in unseren Thesen zur Weiterführung der Deutschlandpolitik und in der von uns mitgetragenen gemeinsamen Entschließung des Bundestags zur Lage der Nation vom Februar 1984…

Plenarprotokoll 05/41 · 17.05.1966

…Wenn eine Aussage über Deutschlandpolitik richtig ist, so ist es die, daß es keine Deutschlandpolitik ohne Risiko gibt und daß es keine Deutschlandpolitik ohne die Deutschen drüben gibt. Meine Damen und Herren…

Plenarprotokoll 09/99 · 12.05.1982

…Diese Erkenntnis wünschte ich mir auf allen Seiten dieses Hauses, damit künftig nicht Illusionen, sondern Realismus die Deutschlandpolitik, vielleicht eine gemeinsame Deutschlandpolitik bestimmt. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Diederich [Berlin] [SPD…

Plenarprotokoll 11/108 · 22.11.1988

…In der Deutschlandpolitik haben wir im Hinblick auf den Reiseverkehr große Fortschritte erzielt: Über 5 Millionen Reisen aus der DDR konnten wir im vergangenen Jahr zählen. 1,2 Millionen davon waren Reisende…