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Vorgang
Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.
DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.
Gesetzgebung — Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes (G-SIG: 11020320) · Bundespuls
Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes (G-SIG: 11020320)
Bezug: Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 (BVerfGE 65,1) Vergleiche auch den bereits in der 10. WP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes (s. GE…
Deutscher Bundestag: Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes (G-SIG: 11020320). DIP-Vorgang 177081, Drucksache 618/88, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/177081.
Die jüngsten Wortprotokolle, in denen „BND-Gesetz“ vorkommt.
…Sie haben gefordert, es solle ein eigenständiges BND-Gesetz geben. Ehrlich gesagt: Ich habe die Drucksache jetzt in den letzten Tagen und Wochen sehr häufig durchgeguckt. Ich habe sehr oft das Thema…
Plenarprotokoll 21/102 · 15. Oktober 2026 · Zur Sitzung
…ein eigenständiges BND-Gesetz, das sich in Aufgaben, Befugnissen und Kontrollmaßstäben klar vom Verfassungsschutz abgrenzt. Wir wollen kein Monstergesetz, sondern endlich klare Kante für die Sicherheit Deutschlands.
Zweitens brauchen wir endlich einen…
Plenarprotokoll 21/96 · 24. September 2026 · Zur Sitzung
…Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viele Ihrer Sicherheitsgesetze zuvor – ob BND-Gesetz, BKA-Gesetz oder Antiterrordateigesetz – wird auch Ihre angebliche Modernisierung des Bundespolizeigesetzes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit…
Plenarprotokoll 21/50 · 18. Dezember 2025 · Zur Sitzung