GesetzgebungInitiative: BundesregierungNicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf11. Wahlperiode
Gesetz über Straffreiheit bei Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (G-SIG: 11020647)
Bezug: Siehe auch den textidentischen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP C123 Inhalt: Straffreiheit für die typischen Taten der Auslandsnachrichtendienste der DDR und ihrer Agenten (§§ 94 bis 100 StGB), Unterscheidung von drei Fallgruppen: Straffreiheit für Einwohner der DDR ohne Einschränkungen, Straff…
Quelle: DIP, Drucksache 585/90 · Datenstand 26.07.2022
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Gesetz über Straffreiheit bei Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (G-SIG: 11020647). DIP-Vorgang 177297, Drucksache 585/90, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/177297.
Verlauf
8 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat3 Stationen