Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiet: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben.

Gesetzgebung — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindex…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindex… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
23.01.2009	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 60/09	—
06.03.2009	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 856, S. 73	keine Einwendungen
06.03.2009	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 60/09(B)	—
12.03.2009	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 16/12233	—
19.03.2009	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/211, S. 22760–22762	Überweisung
06.05.2009	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/12905	—
14.05.2009	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/222, S. 24445–24446	Annahme in Ausschussfassung
14.05.2009	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/222, S. 24446	Annahme in Ausschussfassung
22.05.2009	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 449/09	—
12.06.2009	Bundesrat	2. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 859, S. 254	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
12.06.2009	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 449/09(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere" (Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz - SchlussFinG)

Verlauf

Aus den Protokollen

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