Plenarprotokoll 16/222Bundestag16. Wahlperiode
Protokoll der 222. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 14. Mai 2009. Im DIP sind 94 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 16/222 · Datenstand 14.05.2009
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 222. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 16/222, 14. Mai 2009, Datenstand 14.05.2009. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/275.
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Verhandelte Vorgänge
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Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen VereinsvorständenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 19482
Arbeitsplätze im Transportgewerbe sichern - Mauterhöhung bis Ende 2009 aussetzenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 19786
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches HilfswerkGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18428
Sechstes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18424
Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer GesetzeGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18417
Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer GesetzeAntrag · Angenommen · Vorgang 19955
Punkte-Systematik des Verkehrszentralregisters in Flensburg einfacher und verständlicher gestaltenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 19829
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der GenitalverstümmelungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 19479
Krankenversicherung für Selbständige bezahlbar gestaltenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 19083
Problem der ungenutzten Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen umgehend lösen - Staatsvertrag jetzt vereinbarenBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 17537
Bericht der Bundesregierung 2008 zur Anwendung des Standardkosten-Modells und zum Stand des BürokratieabbausBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 15213
Jahresbericht 2008 des Nationalen Normenkontrollrates Bürokratieabbau - Jetzt Entscheidungen treffenGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 18418
Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der FöderalismusreformAntrag · Angenommen · Vorgang 19950
Die Situation von Frauenhäusern verbessernGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 19782
Erstes Gesetz zur Änderung des Treibhausgas-EmissionshandelsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 19044
Zweites Gesetz zur Änderung des ConterganstiftungsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18626
Achtes Gesetz zur Änderung des BundesvertriebenengesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18517
Gesetz zu dem Vertrag vom 16. September 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständigen Deutsch-Polnischen GrenzkommissionGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18514
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem VerschwindenlassenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18407
Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer GesetzeGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 17963
Fünftes Gesetz zur Änderung des BundeszentralregistergesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 17936
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 15610
Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und VormundschaftsrechtsAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 19831
Wachstumsprogramm zur Überwindung der RezessionAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 16759
Anti-Rezessionsprogramm auflegenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 15890
Energieforschung neu ausrichten - Deutschland, Energieland der ZukunftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 18602
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Entschließung des Europäischen Parlaments über Nanowissenschaften und Nanotechnologien: Ein Aktionsplan für Europa 2005-2009 (G-SIG: 16000933)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 8931
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Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere (Ratsdok. 11510/1/06; KOM (2006) 275 endg.) (G-SIG: 16900234)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 8212
Mit Bioraffinerien in Deutschland die Biomasse effizienter nutzen und zusätzliche Ressourcen erschließen (G-SIG: 16012182)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 8134
Neuregelung der GEZ-Befreiungstatbestände - Neuverhandlung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (G-SIG: 16012042)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 7159
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Besondere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach EU-Kompromiss sicherstellen (G-SIG: 16012148)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 20471
Begrüßung des Vizepräsidenten des gabunischen Parlamentes, Daniel Ona Ondo, und seiner DelegationVereinbarte Debatte · Abgeschlossen · Vorgang 20078
60 Jahre Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 19968
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Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und JugendlichenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 19941
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Sammelübersicht 561 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 19827
Gesetz zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für KurzarbeitergeldPetition · Angenommen · Vorgang 19801
Sammelübersicht 564 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 19800
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Zweiten Überprüfung der EnergiestrategieRechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Vorgang 18732
Vierundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare VerordnungRechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Vorgang 18679
Einhundertachtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - aufhebbare VerordnungEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 18622
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Verkehrsinvestitionsbericht 2008Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 18122
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zunkunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in DeutschlandAntrag · Abgelehnt · Vorgang 17828
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Soforthilfe zur Teilhabe-Ermöglichung für ConterganbetroffeneBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 17659
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2007 (Rüstungsexportbericht 2007)EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 17609
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa Ratsdok. 17479/08; KOM(2008) 725 endg.Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 17591
Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008Antrag · Abgelehnt · Vorgang 17432
Reform der Anlegerentschädigung in DeutschlandAntrag · Abgelehnt · Vorgang 17124
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Bericht der Bundesregierung über das Ministertreffen der Welthandelsorganisation in Genf vom 21. bis 30. Juli 2008 (Doha-Runde)Enquete-Kommission · Abgeschlossen · Vorgang 14727
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Kein Kind zurücklassen - Programm gegen Kinderarmut auf den Weg bringenAntrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 13779
Vorbildfunktion der Politik für Klimaschutz ernst nehmen - für eine nachhaltige Senkung verkehrsbedingter CO2-Emissionen des Deutschen BundestagesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 13650
Sozialisierung der Verluste verhindern - Sicherungsfonds für privaten Finanzsektor schaffenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 12571
Einführung eines Europäischen Tags der MeereGroße Anfrage · Beantwortet · Vorgang 11506
Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und JugendlichenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 11199
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