Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der FDP.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Wirtschaft, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben.

Antrag — Schulden des Bundes durch das Konjunkturpaket II vollständig im Bundeshaushalt etatisieren

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Antrag — Schulden des Bundes durch das Konjunkturpaket II vollständig im Bundeshaushalt etatisieren - Kein So… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
27.01.2009	Bundestag	Antrag	Drs. 16/11743	—
30.01.2009	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 16/203, S. 21959–21987	Überweisung
11.02.2009	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/11922	—
13.02.2009	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 16/206, S. 22267–22299	Ablehnung der Vorlage

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Schulden des Bundes durch das Konjunkturpaket II vollständig im Bundeshaushalt etatisieren - Kein Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds

Verlauf

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