Was ist Drucksache 151/09?

Gesetzgebung der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Rheinland-Pfalz.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Gesetzgebung — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
11.02.2009	Bundesrat	Gesetzesantrag	Drs. 151/09	—
06.03.2009	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 856, S. 76–78	Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
06.03.2009	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 151/09(B)	—
18.03.2009	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 16/12321	—
26.03.2009	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/214, S. 23157–23159	Überweisung
20.05.2009	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/13096	—
28.05.2009	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/224, S. 24546–24572	Annahme der Vorlage
28.05.2009	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/224, S. 24571	Annahme der Vorlage
19.06.2009	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 586/09	—
10.07.2009	Bundesrat	Durchgang	Plenarprotokoll 860, S. 280	Zustimmung
10.07.2009	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 586/09(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Verlauf

Aus den Protokollen