GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)
Klarstellung der Aufgaben und Befugnisse der Bundesanstalt für den Digitalfunk der BOS (BDBOS), Übertragung der Befugnisse und Zuständigkeiten mit Zustimmung des BMI auch auf Behörden im Geschäftsbereich anderer Ministerien, Erweiterung der Aufgaben der BDBOS um die Zertifizierung von Endgeräten, Verordnungsermächtigu…
Quelle: DIP, Drucksache 175/09 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz). DIP-Vorgang 18421, Drucksache 175/09, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/18421.
Verlauf
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