GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
Gesetz zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
Ratifikation des am 29. Juni 2000 in Genf unterzeichneten Abkommens: Öffnung des Schutzsystems für Staaten mit Neuheitsprüfung und Schaffung der Beitrittsmöglichkeit für zwischenstaatliche Organisationen zur deutlichen Ausdehnung des geographischen Geltungsbereiches; weitere Änderungen in den Bereichen anmeldeberechti…
Quelle: DIP, Drucksache 186/09 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle. DIP-Vorgang 18519, Drucksache 186/09, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/18519.
Verlauf
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