Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen.

EU-Vorlage — Initiative der Tschechischen Republik, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakisc…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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EU-Vorlage — Initiative der Tschechischen Republik, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakisc… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
18.02.2009	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 191/09	—
09.03.2009	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Drs. 16/12188	—
23.03.2009	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 191/1/09	—
03.04.2009	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 857, S. 127	Stellungnahme
03.04.2009	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 191/09(B)	—
29.05.2009	Bundestag	Mitteilung des federführenden Ausschusses	Plenarprotokoll 16/225, S. 24971–24972	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Initiative der Tschechischen Republik, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren Ratsdok. 5208/09; Ratsdok. 5155/09;

Verlauf

Aus den Protokollen

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