Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtInitiative: RechtsausschussAbgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf10. Wahlperiode
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) zu der Verfassungsstreitsache Antrag von Dr. Helmut Kohl und Dr. Friedrich Zimmermann sowie 229 weiterer Mitglieder des Deutschen Bundestages gegen § 2 des Haushaltsgesetzes 1981 - 2 BvF 1/82 - (G-SIG: 10001113)
Zuletzt: Beratung am 12. April 1984. Empfehlung, sich zu der Verfassungsstreitsache zu äußern und die Abgeordneten Dr. Emmerlich und Dr. Langner als Prozeßbevollmächtigte zu bestellen.
Quelle: DIP, Drucksache 10/1154 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) zu der Verfassungsstreitsache Antrag von Dr. Helmut Kohl und Dr. Friedrich Zimmermann sowie 229 weiterer Mitglieder des Deutschen Bundestages gegen § 2 des Haushaltsgesetzes 1981 - 2 BvF 1/82 - (G-SIG: 10001113). DIP-Vorgang 189052, Drucksache 10/1154, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/189052.
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