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Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1851/25Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtAntrag · Noch nicht beraten
Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte bei Richtern am BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/26Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen
Übersicht 3 des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtSchriftliche Frage · Beantwortet
Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2026Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtGesetzgebung · Verkündet
Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur VaterschaftsanfechtungVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/26Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvC 4/26Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtEntschließungsantrag BT · Abgelehnt
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur VaterschaftsanfechtungVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen
Übersicht 2 des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtMündliche Frage · Beantwortet
Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei neuen SanktionsregelungenMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers
Treffen der Bundesministerin Stefanie Hubig mit Kandidaten für das BundesverfassungsgerichtAktualisierung: Live aus den jeweiligen APIs, Cache 1–30 Min.
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