Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtInitiative: RechtsausschussAbgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf10. Wahlperiode
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht, 2 BvE 14/83, über die Kontrollrechte hinsichtlich der Haushaltsmittel für die Nachrichtendienste (G-SIG: 10001148)
Abgabe einer Stellungnahme mit der dem Antrag im Organstreit entgegengetreten wird und die Haushaltsrechte des Bundestages gewahrt werden, Bestellung eines Bevollmächtigten durch den Bundestagspräsidenten
Quelle: DIP, Drucksache 10/1203 · Datenstand 26.07.2022
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht, 2 BvE 14/83, über die Kontrollrechte hinsichtlich der Haushaltsmittel für die Nachrichtendienste (G-SIG: 10001148). DIP-Vorgang 189087, Drucksache 10/1203, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/189087.
Verlauf
2 Stationen- 3 · Bundestag1 Station
- Sonstige1 Station