Was ist Drucksache 16/12412?

Gesetzgebung der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Bundestag, Innere Sicherheit.

Gesetzgebung — ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d)

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d) · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
24.03.2009	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 16/12412	—
27.03.2009	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/215, S. 23409–23419	Überweisung
27.05.2009	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/13220	—
27.05.2009	Bundestag	Änderungsantrag	Drs. 16/13234	—
29.05.2009	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/225, S. 24895–24908	Annahme in Ausschussfassung; Ablehnung des Änderungsantrags
29.05.2009	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/225, S. 24907	Namentliche Abstimmung: Annahme in Ausschussfassung
19.06.2009	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 560/09	—
10.07.2009	Bundesrat	Durchgang	Plenarprotokoll 860, S. 279	Abstimmung durch Aufruf der Länder: Zustimmung
10.07.2009	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 560/09(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d)

Verlauf

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