Was ist Drucksache 16/12413?

Gesetzgebung der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Zweites Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Soziale Sicherung.

Gesetzgebung — Zweites Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Zweites Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
24.03.2009	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 16/12413	—
26.03.2009	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/214, S. 23239–23245	Überweisung
13.05.2009	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/13025	—
13.05.2009	Bundestag	Ausschuss-Bericht	Drs. 16/13026	—
13.05.2009	Bundestag	Änderungsantrag	Drs. 16/13030	—
14.05.2009	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/222, S. 24372–24380	Annahme in Ausschussfassung; Ablehnung des Änderungsantrags
14.05.2009	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/222, S. 24380	Annahme in Ausschussfassung
22.05.2009	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 446/09	—
12.06.2009	Bundesrat	Durchgang	Plenarprotokoll 859, S. 254	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
12.06.2009	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 446/09(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Zweites Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Verlauf

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