GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet10. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes (G-SIG: 10020398)
Inhalt: Angleichung des Gebrauchsmusters an das geänderte Patentrecht: Ersatz der Gebrauchsmusterhilfsanmeldung durch die jederzeitige Inanspruchnahme des Anmeldetages der früheren Patentanmeldung und Übernahme der sog. inneren Priorität für Gebrauchsmusteranmeldungen, Regelung der Schutzausschließungsgründe, Änderung…
Quelle: DIP, Drucksache 189/85 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes (G-SIG: 10020398). DIP-Vorgang 191132, Drucksache 189/85, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/191132.
Verlauf
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