Lade Bundespuls · Live-Daten aus Bundestag & Lobbyregister
Gesetzgebung · Beschlussempfehlung liegt vor
Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei EhrverletzungsdeliktenSchriftliche Frage · Beantwortet
Veröffentlichung der Ergebnisse der Expertenkommission zur StrafprozessordnungGesetzgebung · Noch nicht beraten
Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Einführung eines Rotationsverfahrens bei der Bestellung von PflichtverteidigernGesetzgebung · Überwiesen
Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale ErmittlungsmaßnahmenMündliche Frage · Beantwortet
Änderungen der Strafprozessordnung zum Schutz von RechtsanwältenSchriftliche Frage · Beantwortet
Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Reform der Strafprozessordnung auf Arbeitsgrundlage der StPO-ReformkommissionKleine Anfrage · Beantwortet
Expertenkommission zur StrafprozessordnungSchriftliche Frage · Beantwortet
Mögliche Anpassung der Strafprozessordnung hinsichtlich der Verwertung beschlagnahmter KryptowährungenGesetzgebung · Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer KriseninterventionGesetzgebung · Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen ZeugenGesetzgebung · Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Beschränkung der LaienverteidigungSchriftliche Frage · Beantwortet
Ausweitung bestimmter Straftatbestände in der StrafprozessordnungAktualisierung: Live aus den jeweiligen APIs, Cache 1–30 Min.
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