GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit Freiwilliger Feuerwehren, des Rettungsdienstes, des technischen Hilfsdienstes und des Katastrophenschutzes Schaffung der Rechtsgrundlage betr. Einführung einer speziellen Fahrberechtigung in der Fahrerlaubnis-Verordnung für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t für die Angehörigen diese…
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BR-Drs. 330/09 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Vorgang 19379, BR-Drs. 330/09, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/19379.
Verlauf
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