Was ist Drucksache 16/13230?

Entschließungsantrag BT der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Recht, Staat und Verwaltung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben.

Entschließungsantrag BT — Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 1…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Entschließungsantrag BT — Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 1… · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
27.05.2009	Bundestag	Antrag	Drs. 16/13230	—
29.05.2009	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 16/225, S. 24855–24878	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)

Verlauf

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