GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet9. Wahlperiode
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (G-SIG: 09020065)
Inhalt: Verbote und präventive Maßnahmen gegen Ölverschmutzung, Verhütung der Verschmutzung durch andere schädliche Stoffe sowie durch Schiffsabwasser und Schiffsmüll Änderung verschiedener §§ des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt: Überwachung der Beachtung der Vorschriften des Übe…
Quelle: DIP, Drucksache 150/81 · Datenstand 30.10.2024
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (G-SIG: 09020065). DIP-Vorgang 205702, Drucksache 150/81, Datenstand 30.10.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/205702.
Verlauf
12 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat6 Stationen