GesetzgebungInitiative: BundesregierungNicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf9. Wahlperiode
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern (G-SIG: 09020121)
Inhalt: Lösung von durch das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen nicht gedeckten Konfliktfällen im Bereich des Erbschaftsteuerrechts. Bei Ländern werden Mehr- oder Mindereinnahmen bei der Erbschaftsteuer anfallen, deren Höhe sich nicht schätzen läßt. Nebenschlagwörter: Doppelbesteuerungsabkommen/Gesetz zu dem Abkomm…
Quelle: DIP, Drucksache 391/81 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern (G-SIG: 09020121). DIP-Vorgang 205758, Drucksache 391/81, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/205758.
Verlauf
5 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat2 Stationen