GesetzgebungInitiative: BayernNicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf8. Wahlperiode
Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (G-SIG: 00020009)
Bezug: Es wurde bereits in der 7.WP ein Gesetzentwurf gleicher Materie eingebracht (BR Drs. 384/75, BT Drs. 7/4078, s.a.GESTA/7.WP/S.641) und ein Gesetz mit ähnlicher Zielsetzung verabschiedet (BR Drs. 90/ 73, BT Drs. 7/598, s.a.GESTA/7.WP/S85) Inhalt: Einführung eines allgemeinen Widerrufrechts für Geschäfte, die auß…
Quelle: DIP, Drucksache 730/76 · Datenstand 26.07.2022
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (G-SIG: 00020009). DIP-Vorgang 213007, Drucksache 730/76, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/213007.
Verlauf
5 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- 2 · Bundesrat2 Stationen