Plenarprotokoll 17/222Bundestag17. Wahlperiode
Protokoll der 222. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 21. Februar 2013. Im DIP sind 84 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/222 · Datenstand 21.02.2013
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 222. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 17/222, 21. Februar 2013, Datenstand 21.02.2013. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/571.
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Verhandelte Vorgänge
84 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47380
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer VorschriftenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 22495
... Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 51123
Wildtierhandel und -haltung in Deutschland einschränken und so den Tier- und Artenschutz stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 51100
Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und AnalphabetenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 51099
Missbrauch von Werkverträgen bekämpfenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 51093
... Strafrechtsänderungsgesetz - Wirksame Bekämpfung der GenitalverstümmelungGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 51092
Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von WerkverträgenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 51119
Einstieg in gute öffentlich geförderte Beschäftigung beginnenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 50614
Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen verbessernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 49650
Für ein neues Verständnis der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe - Schulsozialarbeit an allen SchulenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 49021
Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweiternAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48181
Grünlanderhalt ist KlimaschutzAntrag · Abgelehnt · Vorgang 47212
Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessernAntrag · Angenommen · Vorgang 51108
Originäre Kinderfilme aus Deutschland stärker fördernAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 51103
Eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gewährleistenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 51096
Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 49869
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 49868
Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 51154
Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne LückenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50063
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von WracksGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50039
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Mai 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Korea über die SeeschifffahrtGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50036
Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zum SeerechtGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50033
Gesetz zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz)Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 49720
Der 4. Armuts- und ReichtumsberichtAntrag · Abgelehnt · Vorgang 50616
Landbeschaffungsgesetz überprüfenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48793
Sozial und regional - Tourismus in ländlichen Räumen stärkenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50022
Drittes Gesetz zur Änderung des Vorläufigen TabakgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 49452
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 48613
Erstes Gesetz zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-GesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46717
Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen ArbeitsorganisationGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 41704
Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz - BevStatG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 23003
Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen VerfahrenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 45657
Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie WeltGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50430
Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der AltenpflegeGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 50031
Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse IIGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 50025
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des SoldatengesetzesGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 50020
Drittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 49591
Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des BundeswahlgesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 51131
Ein effizientes Tierarzneimittelgesetz schaffen und die Antibiotikagaben in der Nutztierhaltung wirkungsvoll reduzierenAnmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 51279
Geschäftsordnungsantrag der Fraktion B90/GR auf Herbeirufung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp RöslerAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 51254
Bekanntgabe der Entlassung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Annette SchavanAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 51253
Bekanntgabe der Ernennung von Prof. Dr. Johanna Wanka zur Bundesministerin für Bildung und Forschung; VereidigungBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 51252
Wahl der Abg Beatrix Philipp (CDU/CSU) sowie Prof. Dr. Horst Möller zu Mitgliedern in den Beirat beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gemäß § 39 Abs. 1 des Stasi-Unterlagen-GesetzesAktuelle Stunde · Abgeschlossen · Vorgang 51237
Umstrittene Weichenstellungen - rot-grüne Politik in den Bundesländern [Steuerpolitik, insbes. Erhöhung von Steuern und Abgaben]Regierungserklärung · Abgeschlossen · Vorgang 51231
Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 7./8. Februar 2013 in BrüsselVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 51157
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/12Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 51156
Übersicht 8 des Rechtsausschusses (6.Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 51152
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 7./8. Februar 2013 in BrüsselImmunitätsangelegenheit · Angenommen · Vorgang 50726
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines StrafverfahrensImmunitätsangelegenheit · Angenommen · Vorgang 50716
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines StrafverfahrensPetition · Angenommen · Vorgang 50637
Sammelübersicht 536 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 50636
Sammelübersicht 535 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 50635
Sammelübersicht 534 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 50634
Sammelübersicht 533 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 50633
Sammelübersicht 532 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 50632
Sammelübersicht 531 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 50631
Sammelübersicht 530 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 50630
Sammelübersicht 529 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 50629
Sammelübersicht 528 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 50628
Sammelübersicht 527 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 50627
Sammelübersicht 526 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenGesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 50626
Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der AltenpflegeGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 49867
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und FinanzhilfenAntrag · Angenommen · Vorgang 49615
Innovationen stärken und Lust auf Technik weckenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 49593
... Gesetz zur Änderung des BundeswahlgesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48795
Anbindung deutscher Seehäfen verbessern - Alternativen zur Y-Trasse vorantreibenAntrag · Angenommen · Vorgang 46003
Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von DienstleistungenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 45572
Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und PolenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 39960
Die Billigkeitsrichtlinie zu den Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen den Realitäten anpassenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 37038
Für ein einheitliches Lkw-Tempolimit von 80 km/h auf Autobahnen in EuropaAntrag · Abgelehnt · Vorgang 36890
Armuts- und Reichtumsbericht zum Ausgangspunkt für Politikwechsel zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit machenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 34405
Alternativen zur öffentlichen Ausschreibung für Leistungen der Integrationsfachdienste ermöglichenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 34119
Stärkung der Fahrgastrechte im FernbusverkehrAntrag · Abgelehnt · Vorgang 33600
Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste stoppen - Sicherstellung von Qualität, Transparenz und EffizienzAntrag · Abgelehnt · Vorgang 31904
Angebot von Spielhallen mit dem Baugesetzbuch begrenzenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 25133
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1 - Kommunales Ausländerwahlrecht)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 25122
Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 24903
... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1)