Höhe von Entschädigungsleistungen bei Exportkreditgarantien im Rahmen der Hermesdeckung

Die jüngsten Wortprotokolle, in denen „Ausfuhr“ vorkommt.

• …Die Bereitschaft zur Abgabe und Einhaltung einer derartigen Erklärung ist entscheidungserheblich für die Genehmigung der Ausfuhr. Die Bundesregierung trägt dafür Sorge, dass die Umsetzung des Exportgrundsatzes „Neu für Alt“ sowie die Variante…

  Plenarprotokoll 18/123 · 23. September 2015 · Zur Sitzung

• …Mündliche Frage 41 Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) Vereinbarkeit von Rüstungsexporten nach Pakistan mit den Regeln des Europäischen Rates für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie Antwort Cornelia Pieper, Staatsministerin AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen…

  Plenarprotokoll 17/148 · 14. Dezember 2011 · Zur Sitzung

• …Das deutsche Außenwirtschaftsrecht basiert auf der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologie. Die der Ausfuhr zugrunde liegenden vertraglichen Grundlagen, wie zum Beispiel Kaufverträge, aber auch entsprechende Lizenzverträge, sind nicht Gegenstand gesonderter…

  Plenarprotokoll 17/135 · 26. Oktober 2011 · Zur Sitzung