Befragung der Bundesregierung19. Wahlperiode
Themen: Bericht der Bundesregierung gemäß § 29a Absatz 2a Asylgesetz zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten; weitere Fragen
Zusätzliche Themen: Regelungen für finanzschwache Kommunen im Rahmen der Förderprogramme des zweiten Dieselgipfels, Erwidern von Cyberangriffen (Hackbacks), Verstöße gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung, Arbeitsweise der geschäftsführenden Bundesregierung, BAföG-Bericht, Abzug diplomatischen Personals aus Pj…
Quelle: DIP, Drucksache 19/5 · Datenstand 31.07.2025
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Deutscher Bundestag: Themen: Bericht der Bundesregierung gemäß § 29a Absatz 2a Asylgesetz zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten; weitere Fragen. DIP-Vorgang 230685, Drucksache 19/5, Datenstand 31.07.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/230685.
Verlauf
1 Stationen- Sonstige1 Station
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| Datum | Ort | Etappe | Fundstelle | Beschluss |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | Einleitender Bericht und Befragung der Bundesregierung | Plenarprotokoll 19/5, S. 327–335 |