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Plenarprotokoll 20/173 · 07.06.2024

…Falsch ist weiterhin, dass Asylverfahren nach § 18 Absatz 2 Asylgesetz nicht eröffnet werden müssen, wenn man über diese Abkommen geht. Sie müssen einfach mal genauer im Asylgesetz nachlesen. Es ist nämlich gerade…

Plenarprotokoll 18/175 · 08.06.2016

…Darin wird § 29 Asylgesetz geändert, indem die Bestimmung des § 29 Absatz 2 Asylgesetz entfallen soll. Diese Bestimmung verpflichtet zur Fortführung des Asylverfahrens eines Drittstaatlers, der hier einen Antrag gestellt hat, wenn er…

Plenarprotokoll 18/174 · 03.06.2016

…Ist der neue § 29 Asylgesetz der Versuch, den Türkei-Deal in dieses Integrationsgesetz einzuführen, und zwar mit dem Effekt, dass Menschen in Deutschland in Zukunft keinen Anspruch mehr auf eine rechtliche Prüfung…

Plenarprotokoll 21/5 · 16.05.2025

…Dabei steht im Asylgesetz keine Option, sondern eine Pflicht. Es existiert aber bis heute keine rechtssichere schriftliche positive Anweisung zur Zurückweisung. Polen hat bereits eine Rücknahme von Afghanen abgelehnt. Und sollen überhaupt…

Plenarprotokoll 19/5 · 13.12.2017

…Bericht der Bundesregierung gemäß § 29a Absatz 2a Asylgesetz zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI Marian Wendt…

Plenarprotokoll 19/61 · 08.11.2018

…Beispielsweise macht es mehr als nur Sinn, die Bundespolizei als zuständige Behörde in § 19 Asylgesetz mit aufzunehmen. Wer an dieser Thematik schon mal praktisch Hand angelegt hat, wird kaum zu einem anderen…

Plenarprotokoll 21/6 · 21.05.2025

…Wir beziehen uns auf nationales Recht, § 18 Absatz 2 Asylgesetz, in Verbindung mit Artikel 72 AEUV. Das ist da schon genannt worden in der Pressekonferenz. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

Plenarprotokoll 21/33 · 15.10.2025

…Im Asylverfahren gilt darüber hinaus § 15 Absatz 2 Nummer 4 Asylgesetz, wonach der Ausländer verpflichtet ist, seinen Pass oder Passersatz den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu…

Plenarprotokoll 20/190 · 09.10.2024

…Was macht jetzt der Polizeibeamte? Weist der zurück unter Hinweis auf Artikel 16a Grundgesetz oder § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz: „Weil du aus einem sicheren Drittstaat kommst, darfst du hier nicht…

Plenarprotokoll 18/178 · 22.06.2016

…Folglich gibt es bisher keine praktischen Anwendungsfälle für § 30a Asylgesetz. Konkrete Planungen für besondere Aufnahmeeinrichtungen bestehen in Bayern. Der Entwurf einer Vereinbarung nach § 5 Absatz 5 des Asylgesetzes wird derzeit zwischen dem…

Plenarprotokoll 21/59 · 26.02.2026

…Alle unsere Nachbarstaaten sind sichere Drittstaaten; das greift § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz auf. Vorrangig ist jedoch § 18 Absatz 2 Nummer 2. Dort wird die Behörde verpflichtet, die Einreise zu verweigern…

Plenarprotokoll 21/56 · 29.01.2026

…Gucken wir einmal auf das Asylgesetz. Was Sie hier planen, reiht sich ein in eine Asylpolitik, die immer weiter an der Aushöhlung des Rechts auf Asyl arbeitet. Erst vor Kurzem haben Sie…

Plenarprotokoll 19/148 · 04.03.2020

…Warum fehlen im Zweiten Bericht zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten Angaben zu Schutzgewährungen durch die Verwaltungsgerichte (Bundestagsdrucksache 19/16465; nur die…

Plenarprotokoll 18/154 · 17.02.2016

…Heißt das, die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, dass es sich um eine rechtmäßige Entscheidung gehandelt hat, die sowohl vom Asylgesetz gedeckt ist – § 18 ist es, glaube ich…

Plenarprotokoll 12/160 · 26.05.1993

…Aber was reden wir eigentlich von gemeinsamen europäischen Lösungen, wenn unser Koalitionspartner noch nicht einmal bereit ist, den Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention in unser Asylgesetz aufzunehmen! Das geht nicht. (Beifall bei Abgeordneten…

Plenarprotokoll 21/94 · 11.09.2026

…Der Bundesrat stellt fest, dass mit dem Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft das Aufenthaltsgesetz und das Asylgesetz kurzfristig geändert werden. Das Gesetz vollzieht in Artikel 1 Nummer 2 die…

Plenarprotokoll 09/59 · 22.10.1981

…In Wahrheit liegt ein Asylgesetz vor, das viele Bereiche regelt, die zweifellos auch mehr oder minder lösungsbedürftig sind, nur eben nicht das, was derzeit aktuell gelöst werden muß. (Vorsitz : Vizepräsident Wurbs) Angesichts…

Plenarprotokoll 14/150 · 09.02.2001

…Wenn wir über die Integration von politisch Verfolgten hinaus in der Bundesrepublik Deutschland Einwanderung haben wollen, dann ist das Asylgesetz dafür das falsche Gesetz. Dafür muss man andere Kriterien zugrunde legen. (Dr…

Plenarprotokoll 20/101 · 28.04.2023

…Momentan verlangt der § 47 Asylgesetz, dass Personen, die sich im Verfahren befinden, in Aufnahmeeinrichtungen leben müssen. Das ist an sich eine sinnvolle Maßnahme, (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sehr gut!) weil dann das…

Plenarprotokoll 19/92 · 04.04.2019

…Bisher darf die Bundespolizei einen Ausländer, der ein Asylersuchen vorbringt, nur dann nach § 16 Asylgesetz erkennungsdienstlich behandeln, wenn dieser an der Grenze bzw. im 30‑Kilometer-Bereich festgestellt wird. Weil es bekanntermaßen…

Plenarprotokoll 21/10 · 05.06.2025

…Dafür steht unsere Verfassung, dafür steht § 18 Asylgesetz. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) Und hier ist keine Hilfe vom Europäischen Gerichtshof zu erwarten. Denn dem EuGH…

Plenarprotokoll 20/56 · 28.09.2022

…Hierbei kam es zu 15 Anerkennungen als Asylberechtige gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes, 22 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 Asylgesetz (AsylG) und 3 Gewährungen von subsidiärem Schutz gemäß § 4 AsylG…

Plenarprotokoll 20/185 · 12.09.2024

…Wir fordern – und zwar von Anfang an, im Gegensatz zu anderen – umfassende Zurückweisung illegaler Asylmigranten an der Grenze, nach § 18 Asylgesetz nicht nur möglich, sondern geboten, wie auch Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier betont…

Plenarprotokoll 20/62 · 19.10.2022

…Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Kollegin Bünger, nach § 49 Absatz 2 Asylgesetz haben die Länder bereits die Möglichkeit, die Wohnsitzverpflichtung in einer Aufnahmeeinrichtung zu beenden, wenn andernfalls eine Erschöpfung oder Überlastung der…

Plenarprotokoll 20/133 · 08.11.2023

…Einfach mal das Asylgesetz befolgen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Beim EU-Außengrenzschutz ist endlich von der reinen Portiersfunktion zu einer robusten Abwehr zu kommen. Und wir brauchen effektive…

Plenarprotokoll 21/3 · 14.05.2025

…Aber die Weisung beruft sich auf § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz. Dessen Anwendung wird an dieser Stelle eigentlich von EU-Recht überlagert. Das heißt, EU-Recht müsste hier angewandt werden und…

Plenarprotokoll 20/143 · 13.12.2023

…Gemäß § 44 Absatz 1 Asylgesetz sind die Länder für die Aufnahme und Unterbringung Asylbegehrender zuständig. Der Bundesregierung liegen daher keine Angaben zu entsprechenden Kapazitäten vor. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung eines…

Plenarprotokoll 18/189 · 21.09.2016

…In allen Landesteilen Syriens kann eine individuelle Verfolgung im Sinne des § 3 Asylgesetz stattfinden. Verfolgungsakteure – das wissen Sie – sind die syrische Regierung, aber auch zahlreiche nichtstaatliche Gruppen. In diesen Fällen erfolgt eine…

Plenarprotokoll 19/21 · 16.03.2018

…Die rechtliche Zulässigkeit von Zurückweisungen ist sowohl von der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der europäischen Verordnung zum Dublin-Verfahren, dem deutschen Asylgesetz (§§ 18 und 26 AsylG) und dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) grundsätzlich gegeben. Deshalb…

Plenarprotokoll 18/142 · 02.12.2015

…entschieden werden (bitte so konkret wie möglich ausführen; vergleiche hinsichtlich sich anschließender Gerichtsverfahren auch § 36 Asylgesetz), und wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die gegenwärtige Praxis in den „Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen“ für…

Plenarprotokoll 18/172 · 01.06.2016

…Im Übrigen handelt es sich um Verträge, die zwischen Kommunen oder Ländern und privaten Unterkunftsbetreibern ursprünglich nur für Personen abgeschlossen wurden, die dem Asylgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz unterfallen. Im Hinblick auf anerkannte…

Plenarprotokoll 20/158 · 15.03.2024

…Dr. Lars Castellucci [SPD]) kann die Bundesrepublik Deutschland europäisches Asylrecht nach Artikel 69 des Wiener Übereinkommens zumindest suspendieren und auf die nationalen Regelungen des § 18 Asylgesetz und Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz…

Plenarprotokoll 18/135 · 11.11.2015

…Rückkehr zur Einzelfallprüfung, für eine Rückkehr zum regulären Verfahren, das eine mündliche Anhörung wie im Asylgesetz vorsieht. Diejenigen, die individuell verfolgt sind, die etwa aus politischer Überzeugung das Assad-Regime ablehnen, werden…

Plenarprotokoll 19/10 · 31.01.2018

…auf die vereinbarten Kriterien im Sondierungspapier der möglichen Großen Koalition geplant ist, Ägypten nach dem Asylgesetz als sicheren Herkunftsstaat einzustufen. Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung…

Plenarprotokoll 18/156 · 19.02.2016

…Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen, erst recht nicht die ohne einen Anspruch nach dem Asylgesetz und nach der Genfer Flüchtlingskonvention. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle 5…

Plenarprotokoll 13/58 · 28.09.1995

…Warum gibt es eigentlich Asylgesetzgebung? - Das Asylgesetz verliert seine Steuerungsfunktion gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen. Es gibt eine Völkerwanderung. Wir können aber nicht die Armutsprobleme lösen. Das Asylgesetz soll politisch Verfolgte retten, aber es war…

Plenarprotokoll 19/149 · 05.03.2020

…a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Lars Herrmann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (Asylgesetz – AsylG) Drucksache…

Plenarprotokoll 19/120 · 23.10.2019

…Das neue griechische Asylgesetz soll nach Kenntnis der Bundesregierung noch im Oktober in das griechische Parlament eingebracht werden. Es zielt unter anderem auf eine Beschleunigung des Asylverfahrens ab. Die Bundesregierung unterstützt die…

Plenarprotokoll 20/141 · 30.11.2023

…Diese Welt ist so eindimensional bei Ihnen!) Dabei sind Migranten, die schon durch sichere Drittstaaten gezogen sind, nicht mehr auf der Flucht und nach Asylgesetz zurückzuweisen. Oder das Narrativ der herzlosen Schleuser…

Plenarprotokoll 18/182 · 06.07.2016

…Staatssekretär  BMI 17568 A Anlage 37 Mündliche Frage 50 Ulla Jelpke (DIE LINKE) Einrichtung besonderer Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung beschleunigter Asylverfahren nach § 30a Asylgesetz Antwort Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär  BMI 17569 B…

Plenarprotokoll 20/186 · 13.09.2024

…Dr. Günter Krings [CDU/CSU]) Herr Ullrich, § 18 Asylgesetz hat sich nicht geändert. Frau Merkel hätte die Grenzen schließen können. Warum sagen Sie plötzlich, dass alles problemlos möglich wäre, was Sie jahrelang…

Plenarprotokoll 19/26 · 19.04.2018

…Wir haben in § 78 Absatz 6 Asylgesetz zwar die Möglichkeit der Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht; aber das ist eine reine Rechtsprüfungsinstanz. Dort werden die Tatsachen nicht überprüft. Das heißt, wir haben eine zersplitterte…

Plenarprotokoll 10/163 · 04.10.1985

…Gerade Bayern und Baden - Württemberg machen besonders viel Trara, was das Asylgesetz angeht. Aber wieso dauern gerade in Bayern und Baden-Württemberg die Verfahren 24 bis 36 Monate, während sie in den…

Plenarprotokoll 20/156 · 13.03.2024

…Dabei ist laut Asylgesetz ein Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, wenn er aus einem sicheren Drittstaat kommt. Deutschland muss selbst bestimmen können, wer unser Land betritt; dann ist das Problem gelöst. Wieso…

Plenarprotokoll 18/125 · 25.09.2015

…Wir werden das Asylgesetz bzw. die Pakete des Asylgesetzes in der nächsten bzw. übernächsten Sitzungswoche intensiv besprechen. Das ist der Rahmen, der gesetzt werden muss. Jetzt wird es darauf ankommen, das Thema…

Plenarprotokoll 20/58 · 30.09.2022

…bei der AfD) Hätte die Union damals unter Angela Merkel nicht gleichzeitig Schengen, Dublin, das Asylgesetz, das Grundgesetz über Bord geworfen und massenhaft illegale Migranten importiert, dann hätten wir auch kein Problem…

Plenarprotokoll 19/138 · 20.12.2019

…Ah!) Sie verkennen, dass nach § 47 Asylgesetz im Regelfall die Asylbewerber verpflichtet sind, bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. In Nordrhein-Westfalen – als Beispiel – bedeutet das, dass…

Plenarprotokoll 20/145 · 15.12.2023

…Da würde ich einen Blick ins Asylgesetz empfehlen. Das ist sowieso schon Rechtslage. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF überprüfen regelmäßig Widerruf- und Rücknahmegründe. Wenn die Voraussetzungen aber nicht vorliegen, dann kann…

Plenarprotokoll 18/210 · 16.12.2016

…Er wird in Artikel 16a des Grundgesetzes eingeführt und in § 29a Asylgesetz definiert. Staaten werden durch Beschluss des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrats zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Für unser Institut bedeutet das…

Plenarprotokoll 19/52 · 27.09.2018

…Das Asylgesetz sieht vor, dass spätestens nach drei Jahren ein Widerrufsverfahren eingeleitet werden kann. Wir haben jetzt feststellen müssen, dass es hier bedauerlicherweise rechtliche Defizite gibt. Anders als beim Ausgangsverfahren, wo eine…