GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet19. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Aktualisierung der Mautsätze für Bundesautobahnen und Bundesstraßen unter Beachtung der EU-Vorgaben: Ergänzung der Erhebung von Lärmbelastungskosten zusätzlich zu den Kosten für Luftverschmutzung gem. Wegekostengutachten, Erhöhung der Verursachergerechtigkeit durch Einführung von Gewichtsklassen anstatt bisheriger Ach…
Quelle: DIP, Drucksache 207/18 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. DIP-Vorgang 235683, Drucksache 207/18, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/235683.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
16 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat5 Stationen